© Ilse Jank
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An dieser Stelle habe ich Ihnen die letzten beiden Male über die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung berichtet. Das sind beides Instrumente, die jeder noch in einer Zeit nutzen kann, in der er selbst noch geschäftsfähig ist. Beides gehört zur „Vor-Sorge“. Mit dem „Vertretungsrecht der nächsten Angehörigen“ will ich diesen Themenkreis abschließen.

Dieses Vertretungsrecht nächster Angehöriger ist dann wichtig, wenn eine volljährige Person selbst keine Entscheidungen mehr rechtswirksam treffen kann und kommt zu tragen, wenn kein Sachwalter bestellt ist und keine umfassende Vorsorgevollmacht errichtet ist.

Das Vertretungsrecht nächster Angehöriger umfasst:

  • Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (z.B. Alltagsgeschäfte des täglichen Bedarfs und zur ordentlichen Führung des Haushalts)
  • Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs (z.B. Organisation der erforderlicher Pflegeleistungen, wie Heimhilfe oder mobile Krankenpflege)
  • Geltendmachung von sozialen Ansprüchen (z.B. sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, Ansprüche auf Pflegegeld und Sozialhilfe/Mindestsicherung, Gebührenbefreiungen und andere Begünstigungen).
  • Zustimmung zu medizinischen Behandlungen oder Untersuchungen zustimmen (sofern diese nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung verbunden  sind).

Als nächste Angehörige gelten:

  • Ehegatte oder eingetragener Partner (im gemeinsamen Haushalt lebend)
  • Lebensgefährte (mindestens drei Jahre mit dem Betroffenen im gemeinsamen Haushalt lebend)
  • Volljährige Kinder
  • Eltern

Wenn also eine Person von einem der aufgezählten nächsten Angehörigen vertreten werden soll, muss die Vertretungsbefugnis von einem Notar im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden.

Dauzu muss der nächste Angehörige dem Notar folgende Unterlagen vorlegen:

  • Nachweis der Österreichischen Staatsbürgerschaft des Betroffenen
  • Standesurkunde (zB Heiratsurkunde, Geburtsurkunde) zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses
  • bei Ehegatten und Lebensgefährten: Meldezettel
  • Ärztliches Zeugnis, aus dem die betroffenen Angelegenheiten ersichtlich sind

Der Notar registriert dann das Vertretungsrecht und händigt dem Vertreter eine entsprechende Registrierungsbestätigung aus. Jeder darf dann auf die Vertretungsbefugnis dieses nächsten Angehörigen vertrauen und somit wird wieder ein Stück Handlungsfähigkeit im Namen der vertretenen Person erlangt. Die Person, die man vertritt muss selbstverständlich informiert werden und diese kann der Vertretungsbefugnis auch widersprechen (auch ein solcher Widerspruch wird im ÖZVV registriert). Ein Widerspruch kann auch schon im Voraus abgegeben und registriert werden – dann ist eine Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen nicht möglich.

Insgesamt ist das Thema “Vorsorge” ein sehr Wichtiges. Immer mehr Personen kommen drauf, dass es sich auszahlt, darüber nach zu denken, was sein soll, wenn man keinen klaren Gedanken mehr fassen kann.

Gerne stehe ich Ihnen für Ihre Fragen dazu zur Verfügung. Entweder in meiner Kanzlei oder zu den Sprechstunden im Gitschtal und in St. Stefan.

Sprechstunden

  • Am ersten Dienstag eines Monats im Gemeindeamt der Gemeinde Gitschtal (10.00 – 12.00 Uhr)
  • Am zweiten Dienstag eines Monats im Gemeindeamt der Gemeinde St. Stefan im Gailtal (7.30 – 9.30 Uhr).

Ihr Notar Mag. Markus Traar

Zusatzinformation:
Alle Berichte des Notariates Hermagor beziehen sich auf die Rechtslage, die zum Erscheinungstag des Artikels gültig ist/war. Nachträgliche Änderungen der Gesetze werden nicht eingearbeitet. Die Berichte dienen lediglich zur Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht übernommen.