© Ilse Jank
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Die nächste Reform, die unsere Gesetzgeber sich für uns überlegt hat, betrifft das Erbrecht. Die wesentlichen Änderungen treten mit 1. Januar 2017 in Kraft und ich möchte Ihnen hier einen kurzen Überblick geben. In weiterer Folge gehe ich dann auf die Details ein.

Die Erbunwürdigkeitsgründe werden erweitert, damit wird – jetzt etwas vereinfacht gesagt – auch die Möglichkeit des Enterbens vergrößert.  Enterbungsgründe sind etwa: gröbliche Vernachlässigung der Pflichten aus dem Eltern-Kind-verhältnis; Zufügung eines schweren seelischen Leids.

Das Pflichtteilsrecht für Eltern wird beseitigt.

Der Pflichtteilsanspruch an sich, wird erst ein Jahr nach dem Tod fällig und kann auf Anordnung des Verstorbenen auf fünf Jahre gestundet werden.

Die Pflichtteilsminderung (auf die Hälfte) wird neu geregelt: Diese ist auch dann möglich, wenn über einen Zeitraum von (zumindest) 20 Jahren kein Kontakt (zum Kind) bestand, wie er gewöhnlich in der Familie besteht.

Ist in einem Testament ein Ehegatte eingesetzt, gilt diese Einsetzung als widerrufen, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes geschieden ist.

Stärkung der Position des Lebensgefährten: Dieser erhält das Recht, in der bisherigen Wohnung (die dem Verstorbenen gehört hat) für ein Jahr weiter zu wohnen und den Hausrat zu verwenden. Darüber hinaus erhält der Lebensgefährte ein Erbrecht. Allerdings erst nach den gesetzlichen Erben und nur unter der Voraussetzung, dass die Lebensgemeinschaft zumindest 3 Jahre vor dem Tod gedauert hat und zum Todeszeitpunkt noch aufrecht war.

Wer den Verstorbenen gepflegt hat, soll dafür entschädigt werden. Vorgesehen ist ein Pflegevermächtnis für Leistungen, die bis zu drei Jahre vor dem Tod erbracht wurden.

Änderungen betreffen auch die Formvorschriften für Testamente.

Alles in allem doch eine ziemlich weitreichende Reform, mit der man sich genau beschäftigen sollte. Ich werde Ihnen an dieser Stelle noch weitere Details übermitteln und stehe Ihnen natürlich auch telefonisch, bei den Sprechstunden oder in meiner Kanzlei zur Verfügung.

Sprechstunden

  • Am ersten Dienstag eines Monats im Gemeindeamt der Gemeinde Gitschtal (10:00 – 12:00 Uhr).
  • Am zweiten Dienstag eines Monats im Gemeindeamt der Gemeinde St. Stefan im Gailtal (7:30 – 9:30 Uhr).

Zusatzinformation:
Alle Berichte des Notariates Hermagor beziehen sich auf die Rechtslage, die zum Erscheinungstag des Artikels gültig ist/war. Nachträgliche Änderungen der Gesetze werden nicht eingearbeitet. Die Berichte dienen lediglich zur Orientierung und ersetzen keine Rechtsberatung. Eine Haftung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird nicht übernommen.